Dort, wo die Grenzen zwischen privat und betrieblich verschwimmen, finden sich regelm\u00e4\u00dfig Dauerthemen, die den Steuerrechtler umtreiben:<\/p>\n
Wieder einmal steht der Darlehensvertrag zwischen nahen Angeh\u00f6rigen im Fokus:<\/p>\n
Zur Erinnerung sei noch einmal auf die Grunds\u00e4tze hingewiesen, dass Darlehensvertr\u00e4ge zwischen nahen Angeh\u00f6rigen nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn sie zivilrechtlich wirksam abgeschlossen wurden (das kann gerade bei Minderj\u00e4hrigen ein Problem sein, da hier vertretungsrechtliche Probleme entstehen k\u00f6nnen), tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden (also zum Beispiel Zinsverpflichtungen eingehalten werden) und einem Fremdvergleich standhalten (also insbesondere hinsichtlich Zins, Tilgung und Sicherheiten).<\/p>\n
Allerdings ist die Rechtsprechung insofern unter Anerkennung durch die Finanzverwaltung gro\u00dfz\u00fcgig, als bei Darlehensvertr\u00e4gen zwischen vollj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen der Fremdvergleich nicht auf die Tilgungsmodalit\u00e4t und Sicherheitenlage ausgedehnt wird. Vielmehr ist bei solchen Angeh\u00f6rigen, die insbesondere wirtschaftlich unabh\u00e4ngig sind, der Darlehensvertrag zu akzeptieren, wenn er wirksam vereinbart und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Jetzt gab es neben diesen Grundthemen folgenden Vorfall:<\/p>\n
Im Streit mit dem Finanzamt stand die Frage im Raum, ob ein sogenanntes Progressionsgef\u00e4lle zwischen nahen Angeh\u00f6rigen hergestellt werden kann. Mit der neuen Abgeltungssteuer n\u00e4mlich versteuert der Zinsempf\u00e4nger die Zinseink\u00fcnfte regelm\u00e4\u00dfig mit lediglich 25%, w\u00e4hrend der Zinsverpflichtete regelm\u00e4\u00dfig den Zinsaufwand im Rahmen einer Einkunftsart mit seinem pers\u00f6nlichen Steuersatz steuerlich geltend machen kann. Dieses vorteilhafte Progressionsgef\u00e4lle wollte die Finanzverwaltung nicht akzeptieren mit Verweis auf die Vorschrift \u00a7 32 d Abs. 2 Nr. 1 lit a) EStG.<\/p>\n
Dem ist der BFH nun allerdings entschieden entgegengetreten mit dem Hinweis darauf, dass alleine die familienrechtliche Verbindung nicht automatisch die Qualit\u00e4t einer nahestehenden Person im Sinne dieser Missbrauchsvorschrift annehmen kann. Denn andernfalls w\u00fcrde allein aufgrund des Tatbestandsmerkmals der Familienbindung verfassungswidrig die Familie benachteiligt, was es zu verhindern gilt.<\/p>\n
Das bedeutet, dass in Zukunft auch Darlehen zwischen Familienangeh\u00f6rigen \u2013 wenn sie denn \u00fcberhaupt steuerlich anerkannt werden (siehe oben) \u2013 durchaus genutzt werden k\u00f6nnen, um ein Steuergef\u00e4lle auszunutzen. Die Grenze ist allerdings da \u2013 so der BFH \u2013 wo die nahestehende Person in den Einflussbereich der anderen (damit ist die Beherrschung einer Person gemeint) ger\u00e4t, also eine einseitige Steuerung des Sachverhaltes durch einen der beiden Steuerpflichtigen m\u00f6glich ist. In diesen F\u00e4llen greift dann die Missbrauchsvorschrift, die abweichend von dem Grundsatz der Abgeltungssteuer auch bei dem Zinsempf\u00e4nger den pers\u00f6nlichen Steuersatz f\u00fcr dessen Zinseink\u00fcnfte annimmt, \u00a7 32 d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 lit. A) EStG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"