Mit Urteil vom 18.12.2013 (Az.: I R 25\/12) hat der BFH eine Entscheidung getroffen, die richtungsweisende Bedeutung f\u00fcr die steuerpraktische Beratung aufweist.<\/p>\n
In dem zu entscheidenden Fall ging es um zwei miteinander verbundene Gesellschaften. Die Gesellschaft A war alleinige Anteilseignerin der Gesellschaft B. W\u00e4hrend sich die A am Markt behaupten konnte, erwirtschaftete die B \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg Verluste. Durch diese Verlustwirtschaft \u201esammelte\u201c die B sowohl Verlustvortr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 4 KStG 2002 als auch vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust gem\u00e4\u00df \u00a7 10 a Satz 4 GewStG 2002. In Anbetracht dieser Umst\u00e4nde entschloss sich die A dazu, gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme ihr Verm\u00f6gen auf die B zu \u00fcbertragen. Der Firmenname der B wurde sodann in A umbenannt.<\/p>\n
Das Finanzamt sah hierin einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten im Sinne des \u00a7 42 AO in der Fassung vom 01.10.2002. Die Verlustvortr\u00e4ge und die vortragsf\u00e4higen Gewerbeverluste seien deshalb nicht mehr ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Die Verschmelzung entbehre jeglicher wirtschaftlichen Vernunft und sei allein in der Absicht der Steuerminderung vorgenommen worden.<\/p>\n
Der BFH hob in der Revision auf Antrag der Kl\u00e4gerin die Vorentscheidungen auf und \u00e4nderte die angefochtenen Bescheide antragsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Der BFH f\u00fchrte im Wesentlichen aus, dass nach den speziellen Regelungen des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes die gew\u00e4hlte Gestaltung \u201eerlaubt\u201c sei. Auch angesichts umwandlungssteuergesetzlicher Regelungen nehme die \u00fcbernehmende K\u00f6rperschaft die Rechtsstellung der \u00fcbertragenen K\u00f6rperschaft auf, was grunds\u00e4tzlich die Ausnutzung des Verlustvortrages gestatte.<\/p>\n
Kern der Argumentation des BFH ist hierbei, dass die Steuertatbest\u00e4nde sowie deren Regelungsumfelder grunds\u00e4tzlich in den Spezialgesetzen geregelt sind. Ob ein Ziel, das mit einer Gestaltung erreicht worden ist, vom Gesetzgeber aus nicht gewollt war, entscheide sich nicht an \u00a7 42 AO, sondern an dem \u201eumgangenen\u201c Gesetz und den dieses flankierenden speziellen Missbrauchsvorschriften.<\/p>\n
F\u00fcr den Steuerschuldner und die Beraterpraxis ist das Urteil insofern richtungsweisend, als dass die gro\u00dfe \u201eMissbrauchskeule\u201c des \u00a7 42 AO nunmehr etwas abgemildert ist und das Finanzamt sich nicht (mehr) pauschal auf den Missbrauch nach \u00a7 42 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AO berufen kann. Insofern ist der extensiven Auslegung des \u00a7 42 AO einmal mehr Einhalt geboten worden und die Pr\u00fcfung, ob eine Gestaltung letztlich missbr\u00e4uchlich\/unangemessen ist, wieder auf den Pr\u00fcfungsma\u00dfstab des konkreten Steuergesetzes zur\u00fcckbezogen worden, das den Vorteil gew\u00e4hren oder eben nicht vorsehen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"