Auch wenn \u00f6ffentliche Diskussionen \u00fcber die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den \u201erun\u201c auf die gr\u00fcne Energie etwas gemildert haben, sind die Solaranlagen auf den D\u00e4chern allgegenw\u00e4rtig. Ob zur Versorgung des Eigenheims oder der gesch\u00e4ftlichen Immobilie, ob ausschlie\u00dflich zum eigenen Verbrauch oder zur (teilweisen oder vollst\u00e4ndigen) Einspeisung in das Stromnetz, die Investition in eine Photovoltaikanlage war und ist aufgrund hoher und weit in die Zukunft zugesicherter Verg\u00fctung eine verlockende Angelegenheit.<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfig ergeben sich f\u00fcr den Betreiber solcher Anlagen zwei Problemkreise.<\/p>\n
Zun\u00e4chst stellt sich die Frage, wie die Anschaffung und der Betrieb der Anlagen steuerlich zu erfassen sind. Bei der Anschaffung kommt auch f\u00fcr den vermeintlichen \u201ePrivatmann\u201c der Vorsteuerabzug in Betracht, wenn die Anlage auch Energie in das Stromnetz einspeist. Probleme ergeben sich aber beispielsweise bei gleichzeitiger Sanierung des Daches. Der mit der Anlage erzielte Gewinn ist Einkommen aus gewerblicher Bet\u00e4tigung gem. \u00a7 15 Abs. 2 EStG. Vertiefend zum steuerlichen Themenkreis verweisen wir auf den Aufsatz von Fromm\/Litzenberger in SteuK 2011, 452.<\/p>\n
Aufgebaut oder Eingebaut, das ist hier die Frage!<\/strong><\/p>\n Der zweite Problemkreis ist einem eher technisch-juristischen Aspekt zuzuordnen. Denn was bringt die staatlich garantierte Langzeitverg\u00fctung, wenn die Anlage kaputt geht? Hier stellt sich f\u00fcr den Betreiber \u2013 auch in der Risiko-Nutzen-Kalkulation \u2013 die Frage, wie mit M\u00e4ngeln umzugehen ist. Neben der obligatorischen Versicherung kann grunds\u00e4tzlich auch der Verk\u00e4ufer aus dem gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrecht in Anspruch genommen werden.<\/p>\n Zum Streit welchen Zeitraum die Gew\u00e4hrleistungsfrist umfasst, hat der BGH mit Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318\/12) Stellung genommen. So sind sog. \u201eAufdach\u201c-Anlagen grunds\u00e4tzlich keine Sachen, die nach \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB f\u00fcr ein Bauwerk verwendet werden, weshalb nicht die f\u00fcnfj\u00e4hrige, sondern die zweij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gilt. Tritt ein Mangel nach diesem Zeitraum auf, ist der Verk\u00e4ufer nicht mehr zur Nachbesserung oder Nacherf\u00fcllung verpflichtet.<\/p>\n Die F\u00fcnjahresfrist gilt dagegen bei den geb\u00e4udeintegrierten Solaranlagen (Solarziegel – \u201eIndachanlagen\u201c).<\/p>\n Wie Freifl\u00e4chen-Anlagen zu beurteilen sind, ist dagegen umstritten. Empfehlenswert d\u00fcrfte jedoch sein, Anlagen der letztgenannten Art mittels eines Fundaments oder vergleichbarer Befestigung mit dem Erdboden zu verbinden, um so in den Anwendungsbereich von \u201eBauwerken\u201c, und damit in die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist zu gelangen.<\/p>\n Die Verj\u00e4hrung sollte also bei der Planung der Anlage, und damit bei der Rentabilit\u00e4tsrechnung in Betracht gezogen werden. Freilich intensiver muss die Verj\u00e4hrung dar\u00fcber hinaus bei Auftauchen eines Mangels in den Blick genommen und gegebenenfalls verj\u00e4hrungshemmende Ma\u00dfnahmen umgehend eingeleitet werden.<\/p>\n Richtig (Nach-)Verhandeln!<\/strong><\/p>\n Bereits in diesem Stadium gelten die \u201eEvergreen\u201c-Handlungsanweisungen in allen juristischen Lebenslagen. F\u00fchren sie die Kommunikation von Anfang an ausschlie\u00dflich schriftlich und setzen sie Fristen zur Nacherf\u00fcllung! Vertrauen kommt vor Verklagen!<\/p>\n Gerade diese Kommunikation kann aber auch unter dem Gesichtspunkt der Verj\u00e4hrungshemmung wichtig sein, denn Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erkl\u00e4rungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erkl\u00e4rende lasse sich auf Er\u00f6rterungen \u00fcber die Berechtigung des Anspruches oder dessen Umfang ein (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2014 \u2013 31 U 124\/13). Auch Verhandlungen k\u00f6nnen so zur Verj\u00e4hrungshemmung f\u00fchren. Diesem Umstand wird vielfach zu wenig Beachtung geschenkt!<\/p>\n