Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 18.03.2014 \u2013 3 AZR 69\/12 \u2013 mit folgender Problematik zu befassen:<\/p>\n
Der Mitarbeiterin einer Bank waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung der beklagten Bank zugesagt worden. Nach deren Versorgungsordnung sollen Mitarbeiter nach Vollendung ihres 65. Lebensjahres eine Betriebsrente erhalten, vorausgesetzt, dass sie \u00fcber eine mindestens 10-j\u00e4hrige Dienstzeit (Wartezeit) bei der Beklagten verf\u00fcgen und zum Zeitpunkt der Erf\u00fcllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war die Kl\u00e4gerin zum Zeitpunkt des Eintritts bei der Beklagten bereits 53 Jahre alt gewesen, weshalb ihr die Beklagte keine Leistungen nach der Versorgungsordnung zukommen lassen wollte. Hiergegen klagte die betreffende Mitarbeiterin und bekam vom Bundesarbeitsgericht Recht. Denn nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die Bestimmung der Versorgungsordnung, wonach der Arbeitnehmer bei Erf\u00fcllung der 10-j\u00e4hrigen Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, nach \u00a7 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Diese Bestimmung f\u00fchrt zu einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von \u00a7\u00a7 1, 3 Abs. 1 und \u00a7 7 AGG, da sie selbst Mitarbeiter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach ihrer Versorgungsordnung ausschlie\u00dft, die bei Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bereits das 45. Lebensjahr vollendet haben, obwohl ein 45 j\u00e4hriger Mitarbeiter noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein kann.<\/p>\n
Eine entsprechende Benachteiligung ist nicht nach \u00a7 10 S. 1 und 2, S. 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt. Zwar ist es grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, bestimmte Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung festzusetzen, allerdings muss die konkrete Altersgrenze angemessen sein, was hier nicht der Fall war.<\/p>\n
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