Ein Unternehmer (GmbH) hatte in der Vergangenheit vom Vater ein Darlehen \u00fcber 500\u00a0TEUR gew\u00e4hrt bekommen. Es wurde ein Zinssatz von 6 % vereinbart. Im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung warf der Betriebspr\u00fcfer dem Steuerpflichtigen vor, der Zinssatz sei zu hoch, da im Zeitpunkt der Betriebspr\u00fcfung auch Kredite – ebenfalls ohne Sicherheiten \u2013 mit einer Zinsbelastung von nur 3,5 % zur Verf\u00fcgung standen. Die Betriebspr\u00fcfung wollte verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen in H\u00f6he der Differenz annehmen. Dem Argument der Betriebspr\u00fcfung konnte erfolgreich entgegentreten werden mit dem Hinweis darauf, dass auch in Betrachtung der Vertr\u00e4ge zwischen nahen Angeh\u00f6rigen die unterschiedlichen Risikoans\u00e4tze des Darlehensgebers eine Rolle spielen m\u00fcssen:<\/p>\n
Wenn ein Darlehensgeber aufgrund des Gesamt-Portfolios ein Darlehen nur mir 3,5 % verzinsen l\u00e4sst, muss dies nicht zwingend f\u00fcr einen anderen Darlehensgeber gelten, z.B. weil dieser das Risiko des Darlehensausfalls anders bewertet oder auch einen anderen \u201eAnlagehorizont\u201c verfolgt. Zudem ist die Entscheidung des BFH zu ber\u00fccksichtigen, dass f\u00fcr unverzinsliche Darlehen regelm\u00e4\u00dfig von einer Schenkung der ersparten Aufwendungen ausgegangen wird, und diese im Zweifel auf einem Zinssatz von 5,5 % bemessen werden. Auch an anderen Stellen im Gesetz oder in der Vertragsauslegung finden sich seitens der Finanzverwaltung\/seitens des Gesetzgebers stets Zinss\u00e4tze, die eher bei 5 bis 6 % liegen, so dass einem nahen Angeh\u00f6rigen, der diesen Zinssatz auch in einer Niedrigzinsphase verlangt, nicht per se die Aberkennung der steuerlichen Anerkennung entgegengehalten werden kann.<\/p>\n
In diesem Kontext ist auch zu beachten, dass das Unternehmen keine Kapitalertragsteuer auf die Zinslast einzubehalten hat, da es sich um Zinseink\u00fcnfte von einem \u201eprivaten\u201c Unternehmen und nicht von einem Kreditinstitut handelt, \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Grunds\u00e4tzlich sind solche Eink\u00fcnfte aber auch solche, die der Abgeltungssteuer unterliegen. Allerdings muss beachtet werden, dass das Gesetz alleine wegen der Gefahr der Ausnutzung eines Steuertarifgef\u00e4lles (einerseits Belastung nur mit Abgeltungssteuer, andererseits Werbungskosten unter Nutzung des pers\u00f6nlichen Steuersatzes) bei nahen Angeh\u00f6rigen \u2013 losgel\u00f6st vom Problem der steuerlichen Anerkennung von Vertr\u00e4gen unter nahen Angeh\u00f6rigen\u00a0 – gem. \u00a7 32 d Abs. 2 Nr. 1 a EStG eine Abkehr von der Abgeltungssteuer vorsieht. Es greift der pers\u00f6nliche Einkommensteuertarif des Empf\u00e4ngers. Dies ist auch verfassungskonform, wie das FG M\u00fcnchen mit \u00fcberzeugenden Argumenten in seinem Urteil vom 26.02.2013 (Az.: 11 K 2365\/10) festgestellt hat.<\/p>\n
Damit haben nahe Angeh\u00f6rige nicht nur die H\u00fcrde der steuerlichen Anerkennung zu springen, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch das Problem hinzunehmen, dass der Zinsempf\u00e4nger seinen pers\u00f6nlichen Steuersatz anzuwenden hat, der auch h\u00f6her sein kann als 25 % Abgeltungssteuer.<\/p>\n
Auch bei der \u00dcberlegung einer unverzinslichen Darlehensgew\u00e4hrung sollte Vorsicht walten: Zum einen droht eine bilanzielle Abzinsung beim Zahlungsverpflichteten (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG), zum anderen handelt es sich in H\u00f6he der Zinsersparnis um eine Schenkung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"