1.<\/p>\n
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Zum 13.06.2014<\/strong> werden sich zahlreiche Normen des BGB und des EGBGB, die im Zusammenhang mit \u201emodernen Vertriebswegen<\/strong>\u201c stehen, grundlegend \u00e4ndern. So werden die so genannten Haust\u00fcrgesch\u00e4fte zu \u201eau\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4ge<\/strong>\u201c (AGV), wohingegen der altbekannte \u201eFernabsatz\u201c weiterhin auch als solcher bezeichnet wird, wenn f\u00fcr Vertragsverhandlungen und<\/strong> Vertragsschluss ausschlie\u00dflich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.<\/p>\n <\/p>\n Beiden Vertriebsarten ist allerdings gemein, dass hier eine deutliche Erh\u00f6hung der Informationspflichten<\/strong> f\u00fcr Unternehmer erfolgen wird. Zudem findet eine Vereinheitlichung von Verbrauchschutzrechten auf Europaebene, insbesondere beim Widerrufsrecht, statt. Auch muss dem Verbraucher k\u00fcnftig eine g\u00e4ngige und zumutbare unentgeltliche<\/strong> Zahlungsm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden.<\/p>\n <\/p>\n 2.<\/p>\n <\/p>\n Besonders hervorzuheben sind bei den Informationspflichten die folgenden Aspekte:<\/p>\n Voranzustellen ist zun\u00e4chst, dass die allgemeinen Pflichten im Onlineverkehr, gerade des Telekommunikationsrechts, also z.B. die Pflicht zur Vorhaltung eines Impressums<\/strong>, die Pflichten bei der kommerziellen Kommunikation (insbesondere: Transparenzgebot<\/strong>) etc., ebenso unver\u00e4ndert bestehen bleiben, wie die Allgemeinen Pflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr (z. B. Angaben zum Zustandekommen des Vertrags, Information \u00fcber Mittel zur Korrektur von fehlerhaften Eingaben etc.). Hinsichtlich letztgenannter Regeln allerdings ver\u00e4ndern sich die Normen. Zuk\u00fcnftig wird hier \u00a7 312 i BGB i. V. m. Artikel 246 c EGBGB gelten.<\/p>\n Aber schon die allgemeinen Informationspflichten<\/strong> im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Verbrauchern werden nun erweitert<\/strong>. Einschl\u00e4gig hierzu wird \u00a7 312 a BGB i. V. m. Artikel 246 EGBGB sein, wonach dem Unternehmer neben den \u00fcblichen Informationspflichten \u00fcber seine Identit\u00e4t auch die Pflicht auferlegt wird, den Kunden z.B. \u00fcber<\/strong> etwaige (auch gesetzliche) Gew\u00e4hrleistungs- oder Garantierechte aufzukl\u00e4ren<\/strong>. Das gilt insbesondere auch im station\u00e4ren Einzelhandel. Allerdings sieht das Gesetz auch Ausnahmen vor, in denen die Pflichten nicht bzw. nicht in dieser Sch\u00e4rfe zu erf\u00fcllen sind, z.B. bei Gesch\u00e4ften des t\u00e4glichen Lebens.<\/p>\n Die erweiterten Informationspflichten treffen aber vor allen Dingen die oben erw\u00e4hnten AGV sowie den Fernabsatz. Der Katalog der allgemeinen Informationspflichten (Verbraucherverkehr) ist hier auf 16 Punkte angewachsen, wobei nicht jeder Punkt zwingend einschl\u00e4gig f\u00fcr das jeweilige Unternehmen ist. Neu hinzugekommen an Informationspflichten sind hier aber vor allen Dingen:<\/p>\n Hinzu kommen Erweiterungen von Informationspflichten spezifisch im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr mit Verbrauchern. So hat der Unternehmer dem Verbraucher zus\u00e4tzlich zu den allgemeinen Informationen sp\u00e4testens bei Beginn des Bestellvorgangs<\/strong> klar und deutlich anzugeben, ob und welche Lieferbeschr\u00e4nkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Hinzu kommt, dass der Unternehmer dem Verbraucher bestimmte Informationen aus dem allgemeinen Katalog der Informationspflichten unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verst\u00e4ndlich in hervorgehobener Weise<\/strong> zur Verf\u00fcgung zu stellen, n\u00e4mlich<\/p>\n\n
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