Die Zeiten f\u00fcr Steuers\u00fcnder werden h\u00e4rter. Durch erweiterte Ermittlungsmethoden, den (zweifelhaften, aber verfassungsrechtlich best\u00e4tigten) Erwerb so genannter Steuer-CDs durch den Staat und dergleichen mehr hat sich einerseits gegen\u00fcber fr\u00fcheren Zeiten das Risiko einer Tatentdeckung enorm erh\u00f6ht. Auf der anderen Seite sinken die Aussichten, im Fall der Tatentdeckung mit einem \u201eblauen Auge\u201c davon zu kommen. Dies zumindest dann, wenn die hinterzogenen Steuern die Millionenmarke \u00fcberschreiten. Schon Ende 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei Steuerhinterziehung in Millionenh\u00f6he nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgr\u00fcnde eine Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens zwei Jahren in Betracht kommen. Hierbei handelt es sich um eine f\u00fcr alle Straft\u00e4ter entscheidende Grenze, da sich nur in diesen F\u00e4llen den Strafgerichten \u00fcberhaupt die Frage stellt, ob die Freiheitsstrafe im jeweiligen Einzelfall zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann.<\/p>\n
Der BGH hat seine 2008 eingeschlagene Linie nun ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Anlass hierf\u00fcr war ein Urteil des Landgerichts Augsburg, dem folgendes Geschehen zugrunde lag: Der Angeklagte hatte Anfang der 2000er-Jahre eigene Gesellschaftsanteile zu einem Preis von 80 Mio. DM ver\u00e4u\u00dfert. Dar\u00fcber hinaus hat er der K\u00e4uferin den Kauf weiterer Gesellschaftsanteile erm\u00f6glicht. Als Gegenleistung hierf\u00fcr erhielt er Aktien der K\u00e4uferin im Wert von 7,2 Mio. DM, die er gegen\u00fcber dem Finanzamt f\u00e4lschlich als Kaufpreisbestandteil seiner eigenen Anteile bezeichnete. Hierdurch verk\u00fcrzte er Einkommensteuer in H\u00f6he von \u00fcber 890 TEUR. In einem zweiten Fall bewirkte der Angeklagte im Jahre 2006, dass die Gesellschaft, bei der er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer t\u00e4tig war, die ihm zustehenden Tantiemen in H\u00f6he von \u00fcber 570 TEUR nicht als Lohn an ihn auszahlte, sondern als \u201eSchenkung\u201c an seine Ehefrau und seine Kinder leistete. F\u00fcr diesen Vorgang wurden sogar eigens falsche Unterlagen gefertigt. Die Lohnsteuer wurde durch diesen gef\u00e4hrlichen \u201eTrick\u201c um 240 TEUR verk\u00fcrzt.<\/p>\n
Obwohl also der Angeklagte bei beiden Taten zusammen mehr als 1,13 Mio. EUR Steuern verk\u00fcrzte, verurteilte ihn das Landgericht Augsburg nur zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, die es zur Bew\u00e4hrung aussetzte. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der BGH in seiner j\u00fcngst ergangenen Entscheidung vom 07.02.2012 (AZ.: 1StR 525\/11) das Urteil des Landgerichts Augsburg auf, weil dieses an durchgreifenden Rechtsfehlern zugunsten des Angeklagten bei der Strafzumessung leide. Entgegen den Ma\u00dfgaben seiner Grundsatzentscheidung habe das Landgericht Augsburg das Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgr\u00fcnde nicht dargetan. Stattdessen lassen die Urteilsgr\u00fcnde besorgen, dass sich die Strafkammer bei der Einzelstrafbildung ma\u00dfgeblich von der M\u00f6glichkeit einer Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung habe leiten lassen. So wurde das Ausbleiben strafsch\u00e4rfender Umst\u00e4nde mildernd ber\u00fccksichtigt, w\u00e4hrend etwa das Zusammenwirken des Angeklagten mit seinem Steuerberater bei der Erstellung manipulierter Unterlagen im Rahmen der Strafzumessung au\u00dfer Betracht geblieben sei.<\/p>\n
Der BGH verwies die Sache nun zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zur\u00fcck. Diese wird sich nun damit auseinander zusetzen haben, ob zugunsten des Angeklagten besonders gewichtige Milderungsgr\u00fcnde festgestellt werden k\u00f6nnen. Solche liegen nach Auffassung des BGH, die in dem Ende 2008 gef\u00e4llten Urteil ausf\u00fchrlich dargelegt wurden, beispielsweise darin, dass sich der T\u00e4ter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Bet\u00e4tigungen betrifft. In diesem Zusammenhang kommt es auf das Verh\u00e4ltnis der verk\u00fcrzten zu den gezahlten Steuern an. Im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung hat dar\u00fcber hinaus auch die Lebensleistung sowie das Verhalten des T\u00e4ters nach Tatentdeckung Ber\u00fccksichtigung zu finden. Dabei wirkt zugunsten des Angeklagten jedenfalls ein fr\u00fchzeitiges Gest\u00e4ndnis. Demgegen\u00fcber wirkt es zulasten des Angeklagten, wenn er unrichtige oder verf\u00e4lschte Belege zu T\u00e4uschungszwecken erstellt oder verwendet hat. Auch die Verstrickung anderer Personen in die eigene Steuerstraftat spricht bei einem entsprechend hohem Hinterziehungsbetrag gegen eine aussetzungsf\u00e4hige Freiheitsstrafe.<\/p>\n
Wie bereits das Grundsatzurteil aus Dezember 2008 wird auch dieses Urteil des BGH Signalwirkung f\u00fcr alle laufenden und zuk\u00fcnftigen Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung haben. Vor diesem Hintergrund und bei Ber\u00fccksichtigung der sich st\u00e4ndig verbessernden Ermittlungsmethoden und der Schaffung zus\u00e4tzlicher Ermittlungsbefugnisse, wie beispielsweise durch den im geplanten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vereinbarten erweiterten Auskunftsaustausch, sollten Steuerpflichtige ernsthaft pr\u00fcfen, ob f\u00fcr sie eine Selbstanzeige im Ergebnis der bessere Weg zur Beseitigung des von ihnen nicht immer mit gleicher krimineller Energie und teilweise sogar unerkannt begangenen steuerlichen Unrechts ist. Wegen der im Zusammenhang mit der Erstattung einer Selbstanzeige zu beachtenden Fallstricke, die im schlimmsten Fall zu einer Aufdeckung der Steuerstraftaten f\u00fchrt, ohne jedoch die gew\u00fcnschte Strafbefreiungswirkung herbeizuf\u00fchren, sollte dieser Schritt nur unter steuerlicher Beratung und in Begleitung eines entsprechend spezialisierten Rechtsanwaltes erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"