{"id":158,"date":"2012-06-05T09:19:13","date_gmt":"2012-06-05T09:19:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fromm-koblenz.de\/?p=158"},"modified":"2012-06-05T09:32:17","modified_gmt":"2012-06-05T09:32:17","slug":"vorzeitig-gekundigte-betriebliche-altersversorgung-wem-stehen-die-leistungen-aus-der-abgeschlossenen-direktversicherung-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2012\/06\/05\/vorzeitig-gekundigte-betriebliche-altersversorgung-wem-stehen-die-leistungen-aus-der-abgeschlossenen-direktversicherung-zu\/","title":{"rendered":"Vorzeitig gek\u00fcndigte betriebliche Altersversorgung &#8211; wem stehen die Leistungen aus der abgeschlossenen Direktversicherung zu?"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 17.01.2012, 3 AZR 776\/09, mit folgender Streitigkeit befasst:\u00a0Die 1964 geborene Kl\u00e4gerin war vom 22. Februar 1999 bis zum 01. Juli 2006 bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Diese hatte am 01. Juni 2002 zugunsten der Kl\u00e4gerin bei der D AG zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen.\u00a0Wie bei diesen Vertr\u00e4gen \u00fcblich, wurde die Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin gef\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin hingegen als versicherte Person.\u00a0Des Weiteren enthielt der Versicherungsvertrag in den besonderen Bestimmungen zum Versicherungsschein auszugsweise folgende Regelungen:<\/p>\n<ul>\n<li>1.Es wird sowohl f\u00fcr den Erlebensfall als auch f\u00fcr den Todesfall<\/li>\n<li>1.1\u00a0f\u00fcr den Teil aus Lohnverzicht<\/li>\n<li>der versicherten Person auf die Leistung aus der auf ihr Leben genommenen Versicherung ein nicht \u00fcertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht einger\u00e4umt<\/li>\n<li>1.2.f\u00fcr den firmenfinanzierten Teil<\/li>\n<li>der versicherten Person auf die Leistung aus der auf ihr Leben genommenen Versicherung ein nicht \u00fcbertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht unter den nachstehenden Vorbehalten einger\u00e4umt: Dem Arbeitgeber bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen,<\/li>\n<li>1.2.1. wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet, es sei denn\u00a0die versicherte Person hat das 30. Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat 5 Jahre bestanden.<\/li>\n<li>1.2.2\u00a0wenn die versicherte Person Handlungen begeht, die dem Arbeitgeber das Recht geben, die Versicherungsanspr\u00fcche zu mindern oder zu entziehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der j\u00e4hrliche Versicherungsbeitrag in H\u00f6he von 1.742,00 EUR wurde in H\u00f6he von 1.250,00 EUR von der beklagten Arbeitgeberin und in H\u00f6he von 492,00 EUR von der Kl\u00e4gerin selbst im Wege der Entgeltumwandlung finanziert.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 \u2013 also nach der Beendigung ihres Arbeitsvertrages \u2013 hat die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Versicherungsunternehmen, der D AG, den Versicherungsvertrag gek\u00fcndigt und den R\u00fcckkaufswert geltend gemacht. Dieser belief sich zum Stichtag 01. Juni 2007 auf insgesamt 6.654,69 EUR, wovon die D AG allerdings nur einen Teilbetrag in H\u00f6he von 1.883,08 EUR an die Kl\u00e4gerin auszahlte, n\u00e4mlich insoweit, als diesbez\u00fcglich Leistungen aus der Entgeltumwandlung entrichtet worden waren. Den Restbetrag in H\u00f6he von 4.771,61 EUR hat die D AG hingegen an die beklagte Arbeitgeberin ausgezahlt.<\/p>\n<p>In dem vorliegenden Rechtsstreit hat die Kl\u00e4gerin die Arbeitgeberin auf Auszahlung dieser 4.771,61 EUR an sich verklagt mit der Begr\u00fcndung, zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung des Versicherungsvertrages habe sie das 30. Lebensjahr vollendet und au\u00dferdem die Versicherung zu dem Zeitpunkt f\u00fcnf Jahre bestanden.\u00a0Das Bundesarbeitsgericht hat einen Anspruch der Kl\u00e4gerin jedoch bereits deshalb verneint, weil die Kl\u00e4gerin wegen der versicherungsrechtlichen Zusatzvereinbarung insoweit keine Rechte erworben habe, als dies den Teil des R\u00fcckkaufswertes betreffe, der auf Beitragszahlungen der Beklagten beruhe.<\/p>\n<p>Wie das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil ausgef\u00fchrt hat, habe der Kl\u00e4gerin diesbez\u00fcglich lediglich ein eingeschr\u00e4nkt unwiderrufliches Bezugsrecht zugestanden. Hierbei handele es sich um eine besondere Form des unwiderruflichen Bezugsrechts, das dadurch gekennzeichnet sei, dass es dem Grunde nach unwiderruflich einger\u00e4umt werde, der Versicherungsnehmer sich aber f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle den Widerruf vorbehalte.\u00a0Im vorliegenden Fall hatte sich die Arbeitgeberin, wie zuvor angesprochen, das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet, es sei denn, dass die versicherte Person das 30. Lebensjahr vollendet und die Versicherung f\u00fcnf Jahre bestanden hat.<\/p>\n<p>Diese Ausnahmebestimmung unter Nr. 1.2.1. der besonderen Bestimmungen zum Versicherungsvertrag, wonach grunds\u00e4tzlich dem Arbeitgeber die Versicherungsleistungen zustehen sollen, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu einem nicht n\u00e4her definierten Zeitpunkt vor Eintritt des Versorgungsfalls endet, bed\u00fcrfe jedoch der Auslegung.\u00a0Laut BAG komme es in diesem Kontext entgegen der Rechtsansicht der Kl\u00e4gerin n\u00e4mlich nicht allein auf den Zeitpunkt der K\u00fcndigung des Versicherungsvertrages und die Vollendung des 30. Lebensjahres an, sondern ma\u00dfgeblich auch auf den der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Auch dieses m\u00fcsse wenigstens bis zu dem Zeitpunkt bestanden haben, bis die Unverfallbarkeit der Anwartschaft (Vollendung des 30. Lebensjahres und f\u00fcnfj\u00e4hriges Bestehen der Versicherung) eingetreten war.<\/p>\n<p>Das Arbeitsverh\u00e4ltnis sei hingegen schon am 01. Juli 2006 beendet gewesen, und zu diesem Zeitpunkt habe der Versicherungsvertrag noch keine f\u00fcnf Jahre bestanden.\u00a0Zudem sei bei der Auslegung von Versicherungsvertr\u00e4gen, die der Durchf\u00fchrung einer betrieblichen Altersversorgung dienen, entscheidend auf die betriebsrentenrechtlichen Wertungen abzustellen. Im vorliegenden Fall h\u00e4tten die Beteiligten mit ihrer Formulierung an die Unverfallbarkeitsvorschriften des Betriebsrentengesetzes in der zum Vertragsschluss ma\u00dfgeblichen Fassung angekn\u00fcpft, bei denen es ebenfalls kumulativ neben der Vollendung eines bestimmten Lebensalters und einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bestand der Versorgungszusage auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ankomme.<\/p>\n<p>Als Arbeitnehmer sollte man daher, wenn der Arbeitgeber eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung abgeschlossen hat, bei einer beabsichtigten K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses darauf achten, dass die diesbez\u00fcglichen Anspr\u00fcche gegen die Versicherung von ihm genutzt werden k\u00f6nnen. Wenn die Direktversicherung nicht ausschlie\u00dflich durch Leistungen des Arbeitnehmers aus Lohnverzicht im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wurde, riskiert der Arbeitnehmer bei einer Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vor Eintritt der Unverfallbarkeit, dass die eingezahlten Betr\u00e4ge ihm nicht zugute kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 17.01.2012, 3 AZR 776\/09, mit folgender Streitigkeit befasst:\u00a0Die 1964 geborene Kl\u00e4gerin war vom 22. Februar 1999 bis zum 01. Juli 2006 bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. 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