Der Bundestag und der Bundesrat haben das \u201eAmtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz” Anfang Juni verabschiedet, in dem unter anderem – wie gerne in der modernen Gesetzgebung versteckt hinter einem b\u00fcrokratisch anmutenden Gesetzesnamen – das Erbschaftsteuergesetz ge\u00e4ndert wurde. Es war den Machern des Erbschaftsteuergesetzes schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge, dass das Erbschaftsteuergesetz von 2009 entgegen der eigentlichen Absicht viel Raum f\u00fcr gestalterische Ans\u00e4tze bot: Gerade im unternehmerischen Bereich lie\u00df und l\u00e4sst sich die Erbschaft- und Schenkungsteuer in vielen F\u00e4llen g\u00e4nzlich vermeiden. Die Gesetzgebung war gar so \u201equalitativ”, dass es ohne Weiteres m\u00f6glich war, eine GmbH mit liquiden Mitteln nach Belieben auszustatten, um diese dann steuerfrei in die n\u00e4chste Generation zu \u00fcbertragen (so genannte Cash-GmbH). Es verwundert nicht, dass daher dieses Erbschaftsteuergesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht liegt, das Ende September vermutlich die Verfassungswidrigkeit feststellen wird.<\/p>\n
Noch vor diesem Stichtag hat nun die Gesetzgebung diese \u201eSteuerumgehung” – tats\u00e4chlich ist dies keine Steuerumgehung, sondern eine vom Gesetzgeber selbst geschaffene \u201eGesetzesl\u00fccke”, die der Steuerpflichtige legal und legitim nutzen kann\/sollte – geschlossen, indem er Folgendes in \u00a7 13 b Abs. 2 S. 2 Nr. 4 a ErbStG normiert:<\/p>\n
Fortan sollen auch Zahlungsmittel, Gesch\u00e4ftsguthaben, Geldforderungen und auch sonstige Forderungen – auch Forderungen aus Lieferung und Leistung – zu sch\u00e4dlichem Verm\u00f6gen werden k\u00f6nnen, soweit sie die Nichtaufgriffsgrenze von 20 % des Unternehmenswertes (regelm\u00e4\u00dfig nach vereinfachtem Ertragswertverfahren, \u00a7\u00a7 199 ff. BewG) im Wert \u00fcbersteigen. Soweit diese Nichtaufgriffsgrenze \u00fcberschritten wird, ist der dar\u00fcber hinausgehende Betrag als Verwaltungsverm\u00f6gen zu qualifizieren, und folglich in der Verwaltungsverm\u00f6gensquote, die Auskunft dar\u00fcber gibt, ob ein Unternehmen die Betriebsverm\u00f6gensprivilegierungen des Erbschaftsteuerrechts nutzen darf, zu ber\u00fccksichtigen. \u00dcbersteigt dann die Verwaltungsverm\u00f6gensquote inklusive dieses \u00fcberschie\u00dfenden Betrages die Marke von 50 % (Regelverschonung) bzw. 10 % (Null-Option), dann ist eine Betriebsverm\u00f6gensprivilegierung in G\u00e4nze nicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Allerdings macht der Gesetzgeber aufgrund der heftigen Kritik, dass gerade Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und \u00e4hnliche kurzfristige Forderungen, aber auch Geldbest\u00e4nde h\u00e4ufig operativ erforderlich sind, und damit gerade nicht \u201emissbr\u00e4uchlich” vom Unternehmer zwecks Optimierung der Erbschaftsteuerbelastung im Unternehmen vorgehalten werden, eine weitere Einschr\u00e4nkung: Denn von dem Wert dieser Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die potentiell, wie vorbeschrieben, zu sch\u00e4dlichem Verwaltungsverm\u00f6gen mutieren k\u00f6nnen, sind vor Berechnung der Nichtaufgriffsgrenze die Schulden des Unternehmens abzuziehen. Eine Differenzierung nach der Veranlassung der Schulden sieht das Gesetz nicht vor, so dass auch Betriebsmittelkredite, Investitionskredite, aber auch Steuerschulden und sonstige Verbindlichkeiten (nach dem Wortlaut \u201eSchulden” wohl auch R\u00fcckstellungen) in Abzug zu bringen sind. Dies er\u00f6ffnet dem Steuerpflichtigen erneut erheblichen Gestaltungsspielraum, die \u201eVersch\u00e4rfung” des Gesetzes letztlich f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen. Allerdings ist vorsorglich zu beachten, dass die Planung langfristig erfolgen sollte, da weiterhin so genanntes junges Verwaltungsverm\u00f6gen – also solches Verwaltungsverm\u00f6gen, das innerhalb der letzten 2 Jahre vor \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens eingelegt wurde – nie privilegiert sein kann. Bis zur Nichtaufgriffsgrenze – so zumindest der Wortlaut – sind oben genannte Gegenst\u00e4nde allerdings nicht als Verwaltungsverm\u00f6gen zu qualifizieren, so dass nach unserem Daf\u00fcrhalten auch kurzfristige Gestaltungen angedacht werden k\u00f6nnen. Allerdings sollte man hier den Einzelfall betrachten, um b\u00f6se \u00dcberraschungen zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"