Mit dem \u201eGesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache 10-284\/09\u201c vom 21.03.2013 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen, dass das K\u00f6rperschaftsteuergesetz in einem wesentlichen Punkt ge\u00e4ndert wird. Hinter der kryptischen Bezeichnung des Gesetzes steht eine f\u00fcr Unternehmer wichtige Neuerung:<\/p>\n
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Kapitalertr\u00e4ge, die eine K\u00f6rperschaft von einer anderen K\u00f6rperschaft erh\u00e4lt, sind fortan nur noch dann zu 95 % steuerfrei, wenn die Beteiligung mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals betr\u00e4gt. W\u00e4hrend bislang s\u00e4mtliche Aussch\u00fcttungen oder Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, die eine Kapitalgesellschaft (z.B. eine GmbH) dadurch erzielte, dass sie an einer anderen Kapitalgesellschaft (z.B. Tochter-GmbH) beteiligt war, als steuerfrei behandelt wurden (allerdings unter Ber\u00fccksichtigung eines nicht abziehbaren Betriebsausgabenabzugs in H\u00f6he von 5 % der Ertr\u00e4ge, so dass letztlich nur 95 % der Ertr\u00e4ge steuerfrei gestellt waren), gilt fortan nach dem neuen \u00a7 8 b Abs. 4 KStG, dass bei einer \u201eMinderbeteiligung\u201c von unmittelbar weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals die Bez\u00fcge dem Einkommen hinzuzurechnen sind, also nicht steuerfrei gestellt werden (Streichung der Steuerbefreiung f\u00fcr Streubesitzbeteiligungen).<\/p>\n
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Eine unmittelbare Beteiligung liegt allerdings auch dann vor, wenn in die Beteiligungskette eine Personengesellschaft (steuerliche Mitunternehmerschaft) eingesetzt wird, also z.B. eine Holding-GmbH zu 20 % an einer Kommanditgesellschaft beteiligt ist, die wiederum 10 % an einer Tochter-GmbH h\u00e4lt. Hier w\u00fcrde die Holding-GmbH, die selbst 8 % unmittelbar an der Tochter h\u00e4lt, im Ergebnis 10 % \u201eunmittelbar\u201c i S d \u00a7 8 Abs. 4 KStG halten, und folglich von der Steuerfreiheit etwaiger Bez\u00fcge profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Bemessung der H\u00f6he der Beteiligung ist der Beginn des Kalenderjahres. Allerdings gilt bei dem Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % im Laufe des Jahres diese Grenze als zu Beginn des Kalenderjahres erreicht.<\/p>\n
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Die neue Gesetzeslage gilt gem. \u00a7 34 Abs. 7 a KStG f\u00fcr Bez\u00fcge, die nach dem 28.02.2013 zuflie\u00dfen.<\/p>\n
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Damit m\u00fcssen sich Unternehmer nunmehr in ihrer Steuerplanung mit dem ung\u00fcnstigen Gesetz auseinandersetzen und ihre Beteiligungsstrukturen \u00fcberpr\u00fcfen. W\u00e4hrend bislang h\u00e4ufig zur Kapitalbildung die GmbH-Struktur auch bei Minderheitsbeteiligungen zum Zwecke der unversteuerten Thesaurierung etwaiger Aussch\u00fcttungen\/Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne empfohlen werden konnte, muss dies unter dem neuen Gesetz \u00fcberpr\u00fcft werden. Durch Gestaltung sollte daf\u00fcr gesorgt werden, die Mindestbeteiligungsgr\u00f6\u00dfe zu erreichen.<\/p>\n
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Mit dem Gesetz reagiert der Gesetzgeber auf eine Rechtsprechung des EuGH, der ausl\u00e4ndische Gesellschaften, die nicht dieses Privileg der steuerfreien Thesaurierung in Kapitalgesellschaftsstrukturen erreichen konnten, im rechtswidrigen Nachteil sah. Wie so oft reagierte der Gesetzgeber aber nicht mit einer Ausweitung dieser f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstigen, und systemimmanent eine Doppelbelastung auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene vermeidende Regel, sondern mit einer Gleichstellung auf \u201eNiveau des schw\u00e4chsten Gliedes\u201c, also hier durch eine Anpassung auf die ung\u00fcnstige Konstellation f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften. Dies erkl\u00e4rt zumindest, warum das Gesetz in einen kryptischen Namen eingekleidet ist und nicht zu erkennen gibt, warum es eigentlich geht und wie viel Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber tats\u00e4chlich hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"