{"id":1205,"date":"2013-07-05T13:05:46","date_gmt":"2013-07-05T13:05:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fromm-koblenz.de\/?p=1205"},"modified":"2018-07-13T11:48:32","modified_gmt":"2018-07-13T09:48:32","slug":"insolvenzfestigkeit-eines-bezugsrechts-aus-einer-lebensversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2013\/07\/05\/insolvenzfestigkeit-eines-bezugsrechts-aus-einer-lebensversicherung\/","title":{"rendered":"Insolvenzfestigkeit eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung"},"content":{"rendered":"<p>Im Rahmen der Verm\u00f6gensvorsorge (Asset Protection) sollte man regelm\u00e4\u00dfig den Fokus auch darauf richten, dass im Falle einer pers\u00f6nlichen Haftung, z.B. durch Insolvenz, das Verm\u00f6gen bestm\u00f6glich vor den Zugriffen der Gl\u00e4ubiger gesch\u00fctzt wird. Insbesondere in der Sorge f\u00fcr nahe Angeh\u00f6rige sollte darauf geachtet werden, dass nicht die gesamte Existenzgrundlage dem Haftungsrisiko ausgesetzt, sondern auch Sorge f\u00fcr die Familie getroffen wird.<\/p>\n<p>Regelm\u00e4\u00dfig in diesem Kontext greifen vorsorgende Ehepartner zu der L\u00f6sung einer Lebensversicherung, die im Todesfall den Ehepartner versorgen soll. Die Frage, die sich dann stellt, ist regelm\u00e4\u00dfig die, ob im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers das angesparte Verm\u00f6gen der Lebensversicherung vor den Insolvenzgl\u00e4ubigern gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n<p>Dabei ist folgendes zu beachten:<\/p>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\" width=\"43\"><\/td>\n<td valign=\"top\" width=\"48\">a)<\/td>\n<td valign=\"top\" width=\"480\">Wird der Ehegatten unwiderruflich als Bezugsberechtigter erst innerhalb des 4-Jahreszeitraums vor Insolvenz<strong>antragstellung <\/strong>eingesetzt, so hat der Insolvenzverwalter die M\u00f6glichkeit, diese Einsetzung anzufechten. Damit kann er dann wiederum den kompletten R\u00fcckkaufswert zur Masse ziehen, so dass auch hier der Ehegatte leer ausgeht.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\" width=\"43\"><\/td>\n<td valign=\"top\" width=\"48\">b)<\/td>\n<td valign=\"top\" width=\"480\">Erfolgte die Einsetzung des Ehegatten zum unwiderruflich Bezugsberechtigten au\u00dferhalb des 4-Jahreszeitraums vor Insolvenzantragstellung, so ist die Einsetzung insolvenzfest. Lediglich die im vorgenannten Zeitraum durch den insolvent gewordenen Versicherungsnehmer auf den Vertrag gezahlten Beitr\u00e4ge kann der Insolenzverwalter anfechten und von dem Bezugsberechtigten herausverlangen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\" width=\"43\"><\/td>\n<td valign=\"top\" width=\"528\">Dies alles ist m\u00f6glich, weil sowohl die Zuwendung der Versicherungssumme als auch die Zahlung der Beitr\u00e4ge von Ehepartnern als Schenkung an den anderen gewertet werden. Der sp\u00e4tere Insolvenzschuldner, so die Begr\u00fcndung, erhalte keine Gegenleistung (auch die ehebedingte Zuwendung ist keine solche), so dass der Beg\u00fcnstigte das ihm ohne Gegenleistung Zugewandte f\u00fcr die Gesamtheit der Gl\u00e4ubiger herausgeben soll.Zeichnet sich eine Schieflage in den finanziellen Verh\u00e4ltnissen des Versicherungsnehmers ab, so sollte darauf hingewirkt werden (um die sp\u00e4ter f\u00e4llig werdende Leistung der Versicherung zu sichern), dass die Beitr\u00e4ge nicht mehr aus dem Verm\u00f6gen des Versicherungsnehmers, sondern von einem Dritten \u00fcberwiesen werden. Dann kann der Insolvenzverwalter &#8211; sofern die unwiderrufliche Bezugsberechtigung bzw. die Beitragszahlung durch den Insolvenzschuldner au\u00dferhalb des Vierjahreszeitraums erfolgte &#8211; die Leistung nicht (zur\u00fcck-)fordern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\" width=\"43\">3.<\/td>\n<td valign=\"top\" width=\"528\">F\u00fcr den Fall, dass erst <strong>nach<\/strong> dem Tod des Versicherungsnehmers die so genannte Nachlassinsolvenz er\u00f6ffnet wird und der Todesfall Bedingung f\u00fcr das Bezugsrecht ist, hat der BGH nun klar gestellt, dass es auch dann entscheidend darauf ankomme, <strong>wann<\/strong> die beg\u00fcnstigte Person ihren Rechtsanspruch erworben habe.In der Konstellation, die der BGH zu entscheiden hatte, hatte der Versicherungsnehmer (der sp\u00e4tere Erblasser und \u201eNachlassinsolvenzschuldner&#8221;) eine Lebensversicherung abgeschlossen, bei der als bezugsberechtigte Person \u201edie Ehefrau im <strong>Zeitpunkt des Todes<\/strong>&#8221; benannt war. Bezugberechtigter im Erlebensfall war der Versicherungsnehmer selbst (bei Ablauf und F\u00e4lligkeit der Versicherung). Mit seiner dritten Frau hatte er die Ehe au\u00dferhalb des 4-Jahres-Zeitraums vor Antragstellung geschlossen.<\/p>\n<p>Nach Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens versuchte der Insolvenzverwalter, die Versicherungssumme von der Ehefrau herauszuverlangen, indem er argumentierte, dass diese erst <strong>im Zeitpunkt des Todes eine unentgeltliche Leistung erfahren habe<\/strong>.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber stellte der BGH klar, dass in einer solchen Konstellation nicht der Todeszeitpunkt, sondern vielmehr <strong>der Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung<\/strong> ma\u00dfgeblich f\u00fcr die unentgeltliche Zuwendung sei. Denn die im Versicherungsvertrag vorgesehene unwiderrufliche Einsetzung der \u201eEhefrau&#8221; als Bezugsberechtigte im Zeitpunkt des Todes sei aufgrund der o.g. Formulierung im Versicherungsvertrag eine bereits <strong>mit Eheschlie\u00dfung<\/strong> dem Inhalt nach vollst\u00e4ndig entstandene Rechtsposition im Rahmen eines Vertrages zu Gunsten Dritter. Diese Rechtsposition sei zwar unentgeltlich zugewendet, allerdings au\u00dferhalb des Anfechtungszeitraums von vier Jahren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Unsch\u00e4dlich ist aus Sicht des BGH, dass im Falle des Erlebens der Erblasser die Versicherungssumme h\u00e4tte einstreichen k\u00f6nnen, da dies eine aufl\u00f6sende Bedingung zu Lasten des Beg\u00fcnstigten sei, zu der es allerdings auf Grund des Todes des Erblassers vor Vertragsablauf nicht mehr kommen konnte. Damit sei die Rechtsposition der Bezugsberechtigten im Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung (= Voraussetzung des unwiderruflichen Bezugsrechts) eingetreten und wegen der au\u00dferhalb des Anfechtungszeitraums liegenden unentgeltlichen Verf\u00fcgung nicht mehr anfechtbar. Es bleibt jedoch bei der Anfechtbarkeit der innerhalb des 4-Jahres-Zeitraumes durch den (Nachlass-) Insolvenzschuldner gezahlten Raten!<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es zeigt sich also, dass gerade die Ausnutzung einer <strong>aufl\u00f6senden Bedingung<\/strong> zum Schutze des Versicherungsnehmers in Kombination mit der unwiderruflichen Bezugsberechtigung des Drittbeg\u00fcnstigten eine geschickte Gestaltung darstellt, etwaige Insolvenzgl\u00e4ubiger vom Verm\u00f6gen fernzuhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Rahmen der Verm\u00f6gensvorsorge (Asset Protection) sollte man regelm\u00e4\u00dfig den Fokus auch darauf richten, dass im Falle einer pers\u00f6nlichen Haftung, z.B. durch Insolvenz, das Verm\u00f6gen bestm\u00f6glich vor den Zugriffen der Gl\u00e4ubiger gesch\u00fctzt wird. 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