In einer seiner neueren Entscheidungen zum Insolvenzrecht bleibt der BGH seiner Linie treu: Wer ohne Z\u00f6gern in das Verm\u00f6gen eines \u201ewackeligen” Kunden vollstreckt, hat im Falle von dessen Insolvenz bessere Chancen, der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter zu entgehen und sein Geld zu behalten. Denn wer au\u00dferhalb des 3-Monatszeitraums vor Insolvenzantragstellung ein Pfandrecht erwirkt, hat ein Absonderungsrecht und kann selbst danach aufgrund des Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses erhaltene Zahlungen behalten. Daf\u00fcr muss er lediglich au\u00dferhalb des 3-Monatszeitraums den Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss erwirken, vollstrecken und auf Zahlungen warten. Er darf dabei keine Kompromisse eingehen – z.B. den Schuldner wieder \u00fcber Einzahlungen auf seinem Konto verf\u00fcgen lassen – und dem Schuldner keine M\u00f6glichkeit zu eigenem Handeln geben. Sobald der Schuldner nur die geringste M\u00f6glichkeit selbstbestimmten Handelns erh\u00e4lt, hat der Insolvenzverwalter gute Chancen, das Geld f\u00fcr die Masse zur\u00fcck zu holen.<\/p>\n
Somit mahnt die Rechtsprechung, dem Kunden nicht entgegenzukommen, sondern konsequent zu vollstrecken. Erkl\u00e4rt der Insolvenzverwalter dann doch die Anfechtung des Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses nach \u00a7 133 InsO (sog. Vorsatzanfechtung), kann ihm entgegengehalten werden, dass es an der Mitwirkung des Schuldners fehle. Letztere ist aber unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr das Durchgreifen der Vorsatzanfechtung, die f\u00fcr Vorg\u00e4nge bis maximal zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrages greifen kann. Die Anfechtungsgefahr ist erheblich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Freilich ist auch hier Fingerspitzengef\u00fchl gefragt, da die rigorose Vollstreckung gerade bei langj\u00e4hrigen Beziehungen h\u00e4ufig kaufm\u00e4nnisch und emotional nicht gewollt ist und zugleich nicht selten den letzten Spielraum f\u00fcr einen Turn around erheblich einschr\u00e4nkt. Aus Insolvenzrechtssicht spielen diese \u00dcberlegungen keine Rolle!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"