K\u00fcrzlich hatte sich der BGH mit folgendem Fall zu befassen: Ein Gesellschafter und Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer BGB-Gesellschaft wollte ein in seinen Augen lukratives Grundst\u00fcck zun\u00e4chst f\u00fcr die Gesellschaft erwerben und leitete dies auch in die Wege. Allerdings entschied er sich kurzfristig anders, gr\u00fcndete gemeinsam mit seiner Ehefrau eine GmbH und kaufte mit dieser das fragliche Grundst\u00fcck, um es zu gesch\u00e4ftlichen Zwecken (kostenpflichtiger Parkplatz) zu nutzen. Die Mitgesellschafter der BGB-Gesellschaft gingen erfolgreich dagegen vor.<\/p>\n
Der BGH hat die f\u00fcr die GmbH und auch f\u00fcr die OHG geltende Gesch\u00e4ftschancenlehre, nach der der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft sich dieser bietende Gesch\u00e4ftschancen nicht f\u00fcr sich selbst nutzen darf, vorliegend erstmals auf eine BGB-Gesellschaft angewandt. Dies sei jedenfalls dann so zu handhaben, wenn eine \u201eErwerbsgesellschaft”, also eine unternehmenstragende oder gewerblich t\u00e4tige Gesellschaft vorliege.<\/p>\n
Der BGH f\u00fchrt aus: Die Gesch\u00e4ftschancenlehre sei ein eigenst\u00e4ndiges Rechtsinstitut und stehe neben dem Wettbewerbsverbot. Auch wenn ein Wettbewerbsverbot nicht vereinbart worden sei, gelten die Grunds\u00e4tze der Gesch\u00e4ftschancenlehre. Versto\u00dfe der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen seine sich hieraus ergebenden Pflichten, Gesch\u00e4fte nur f\u00fcr die Gesellschaft und nicht f\u00fcr sich selbst abzuschlie\u00dfen, mache er sich der Gesellschaft gegen\u00fcber schadensersatzpflichtig. Die Sorgfalts- und Treuepflicht gegen\u00fcber der Gesellschaft sei im \u00dcbrigen unteilbar. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer k\u00f6nne daher auch nicht \u201eprivat” Kenntnis von einer Gesch\u00e4ftschance erlangen. Vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer werde \u00fcberdies erwartet, wenn sich eine Gesch\u00e4ftschance f\u00fcr die Gesellschaft ergebe, alles Erdenkliche zu tun, damit diese realisiert werde, wie z.B. auch ggf. durch Aufnahme eines kapitalkr\u00e4ftigen stillen Gesellschafters.<\/p>\n
Betroffen hiervon seien alle Gesch\u00e4fte, die in den Gesch\u00e4ftsbereich der Gesellschaft fallen und dieser aufgrund bestimmter, konkreter Umst\u00e4nde bereits in jedem Fall dann zugeordnet seien. Ein Gesch\u00e4ft sei der Gesellschaft zugeordnet, wenn diese als erste mit dem Gesch\u00e4ft in Ber\u00fchrung gekommen sei und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf der Seite der Gesellschaft in Vertragsverhandlungen \u00fcber ein bestimmtes Gesch\u00e4ft eingeschaltet werde.<\/p>\n
Vorliegend war Zweck der Gesellschaft das \u201eErwerben, Halten und Verwalten von Wohn- und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden sowie unbebauten Grundst\u00fccken”. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte im Namen der Gesellschaft bereits Besprechungen mit Architekt und Steuerberater gef\u00fchrt sowie mit der Stadtverwaltung korrespondiert, so dass die Zuordnung zur Gesellschaft zweifelsfrei (so der BGH) gegeben war.<\/p>\n
Eine Freigabe der Gesch\u00e4ftschance durch die Gesellschaft sei zwar m\u00f6glich, jedoch vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu beweisen. L\u00e4ngere Unt\u00e4tigkeit der Gesellschaft gen\u00fcge f\u00fcr sich genommen nicht.<\/p>\n
Im Ergebnis kommt der BGH zu einem eigenst\u00e4ndig durchsetzbaren Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen\u00fcber dem insofern \u201euntreuen” Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, was einen sorgf\u00e4ltigen Umgang mit diesen vertraglichen Pflichten abverlangt. Vertragliche Klauseln helfen, diesen Bereich trennscharf und rechtssicher zu organisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"