{"id":1195,"date":"2013-07-05T13:00:40","date_gmt":"2013-07-05T13:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fromm-koblenz.de\/?p=1195"},"modified":"2018-07-13T11:43:38","modified_gmt":"2018-07-13T09:43:38","slug":"die-pflichtteilsgeltendmachung-als-erbschaftsteuerliches-gestaltungsmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2013\/07\/05\/die-pflichtteilsgeltendmachung-als-erbschaftsteuerliches-gestaltungsmittel\/","title":{"rendered":"Die Pflichtteilsgeltendmachung als erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel"},"content":{"rendered":"

Wenn bisweilen schon die Anregung des Beraters, die Verm\u00f6gensnachfolge zeitgerecht vorzubereiten, als “Tabu-Bruch” verstanden wird, so gilt dies umso st\u00e4rker, n\u00e4hert sich der Berater dem Erben mit der Anregung, doch gegebenenfalls die Erbschaft aus steuerlichen Gr\u00fcnden auszuschlagen oder aber aus steuerlichen Gr\u00fcnden einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Und dennoch: Die \u00dcberlegungen des Beraters k\u00f6nnen durchaus so attraktiv sein, dass man sich dem Gedanken nicht verschlie\u00dfen sollte. Die (Rechts)Wirklichkeit des eigenen Todes, aber auch die Mechanismen der Ausschlagung und Pflichtteilsgeltendmachung sollten mit der gleichen sachlichen Distanz bewertet werden, wie nachher die Finanzverwaltung den monet\u00e4ren Abfluss von Erbschaftsteuern als sachliche Realit\u00e4t bewerten wird: Wer aber Liquidit\u00e4t sparen m\u00f6chte, der sollte auch ungewohnt empfundene Wege gehen:<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt, dass der Erbe die erfahrene Zuwendung nach Abzug etwaiger Steuerverschonungen oder (pers\u00f6nlicher) Freibetr\u00e4ge mit Erbschaftsteuer zu belasten hast. Allerdings zielt das Erbschaftsteuerrecht auf die pers\u00f6nliche Bereicherung des Empf\u00e4ngers ab, so dass mit der Zuwendung einhergehende Verpflichtungen, die der Erwerber zu erf\u00fcllen hat, den steuerpflichtigen Erwerb k\u00fcrzen.<\/p>\n

Zu solchen Verpflichtungen geh\u00f6ren auch geltend gemachte Pflichtteilsanspr\u00fcche, \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG. Alleine die Existenz eines solchen Anspruchs reicht demgegen\u00fcber nicht aus.<\/p>\n

Ein Pflichtteilsanspruch kommt immer dann in Betracht, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person (das sind grunds\u00e4tzlich die Eltern, der Ehegatte und Abk\u00f6mmlinge des Erblassers, \u00a7 2302 BGB) im Zeitpunkt des Todes nicht oder nicht ausreichend bedacht wurde. Denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass – verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt – gewisse Familienmitglieder nicht vom Erbgang ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, auch nicht wertm\u00e4\u00dfig. Daher gew\u00e4hrt der Gesetzgeber diesen Personen einen geldwerten Anspruch gegen\u00fcber den Erben auf wertm\u00e4\u00dfige Beteiligung in H\u00f6he von der H\u00e4lfte deren gesetzlichen Erbteils. Bei in Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleuten mit zwei Kindern w\u00fcrde also der Ehegatte als Erbe gesetzlich zu 1\/2 am Nachlass beteiligt werden, so dass er als Pflichtteil einen Geldanspruch gegen den Nachlass in H\u00f6he von 1\/4 h\u00e4tte, w\u00e4hrend jedes Kind mit 1\/4 als gesetzlicher Erbe bedacht w\u00fcrde, folglich der Pflichtteilsanspruch 1\/8 des Nachlasswertes betr\u00fcge.<\/p>\n

Wie eingangs erw\u00e4hnt, w\u00fcnscht man sich selbstverst\u00e4ndlich als Erblasser, dass es keine Pflichtteilsstreitigkeiten gibt. Allerdings geht die Pflichtteilsgeltendmachung nicht zwingend mit Streitereien einher, n\u00e4mlich dann, wenn der Erbfall erbschaftsteuerlich optimiert werden kann und alle Beteiligten mitziehen:<\/p>\n

Stellt man sich z.B. vor, was h\u00e4ufig der Fall ist, dass die Senioren ein so genanntes Berliner Testament gefertigt haben, wonach der l\u00e4ngstlebende Ehepartner Alleinerbe ist und die Kinder zu Schlusserben berufen sind, so entsteht automatisch mit dem Todesfall des Erstversterbenden ein pflichtteilsrechtlicher Anspruch der Kinder, da diese Kraft testamentarischer Verf\u00fcgung \u201eenterbt” wurden. Stellt nun der Erbe fest, dass das Berliner Testament eigentlich nicht die geeignete Nachfolgegestaltung war, da gen\u00fcgend Verm\u00f6gen zur Alterssicherung des L\u00e4ngstlebenden vorhanden ist und daher eine Zuwendung an die Kinder ebenfalls sinnvoll gewesen w\u00e4re, dann kann sich die Familie bei geeignetem Geleit durchaus dahingehend verst\u00e4ndigen, dass die Kinder ihren Pflichtteilsanspruch gegen\u00fcber dem Alleinerben geltend machen, um auf diese Weise letztlich Zuwendungen vom Erblasser zu erhalten, was die Ausnutzung des pers\u00f6nlichen Freibetrages seitens des Erblassers trotz \u201everungl\u00fcckter testamentarischer Verf\u00fcgung” erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Selbst dann, wenn der l\u00e4ngstlebende Ehegatte versterben sollte, aber die Verj\u00e4hrungsfrist der Pflichtteilsgeltendmachung gegen\u00fcber dem Erstversterbenden noch nicht abgelaufen ist (die Frist betr\u00e4gt drei Jahre), kann die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs gegen\u00fcber dem l\u00e4ngstlebenden Ehegatten wegen der \u201eenterbenden” testamentarischen Verf\u00fcgung des Erstversterbenden steuerlich sinnvoll sein. Dies hat der BFH in seiner Entscheidung vom 19.02.2013 k\u00fcrzlich best\u00e4tigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Zivilrechtlich fallen zwar der Pflichtteilsanspruch und der Nachlass, gegen den sich der Pflichtteilsanspruch richtet, in der Person des Pflichtteilsberechtigten und zugleich Schlusserben nach den beiden Senioren zusammen. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich also gegen den Pflichtteilsberechtigten selbst, was zivilrechtlich zu einer Konfusion des Anspruchs und der Verbindlichkeit f\u00fchrt.<\/p>\n

Erbschaftsteuerlich akzeptiert der BFH aber diese Pflichtteilsgeltendmachung als einen den Erben (hier: dem L\u00e4ngstlebenden) belastenden Anspruch, der sich gegen den Nachlass nach dem Erstversterbenden richtet, folglich dort zur K\u00fcrzung des steuerpflichtigen Erwerbs f\u00fchrt und zugleich auch f\u00fcr den Pflichtteilsberechtigten eine Zuwendung seitens des Erstversterbenden darstellt. Die pers\u00f6nlichen Freibetr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Erstversterbenden k\u00f6nnen auf diese Weise trotz der ung\u00fcnstigen testamentarischen Verf\u00fcgung doch noch ausgenutzt werden, was zu einer erheblichen Steuerersparnis f\u00fchren kann.<\/p>\n

Beispielsfall: Vater und Mutter haben jeweils ein Verm\u00f6gen von 2 Mio. EUR. Sie sind in Zugewinngemeinschaft verheiratet. Es existiert ein Berliner Testament, wonach die Mutter nach dem Vater Alleinerbin wird. Schlusserbe soll die geliebte Tochter werden.<\/p>\n

Zwei Jahre nach dem Tod des Vaters verstirbt auch die Mutter.<\/p>\n

\u00dcberschl\u00e4gige Erbschaftsteuerbelastung (ohne Gestaltung):<\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
1. Erbfall<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Verm\u00f6gen Vater<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.000.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
Erwerb durch Mutter<\/td>\n2.000.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
.\/. pers\u00f6nlicher Freibetrag (nach Vater)<\/td>\n500.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0zu versteuern<\/td>\n1.500.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerlast, 19 % <\/strong><\/td>\n285.000,00 EUR<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
2. Erbfall<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Verm\u00f6gen Mutter, eigenes<\/td>\n2.000.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
geerbt von Vater (abz\u00fcglich Steuerlast)<\/td>\n1.715.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
Erwerb durch Tochter<\/td>\n\u00a03.715.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0.\/. pers\u00f6nlicher Freibetrag (nach Mutter)<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 400.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
zu versteuern<\/td>\n\u00a03.315.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerlast, 19 %<\/strong><\/td>\n629.850,00 EUR<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtsteuerlast:<\/strong><\/td>\n914.850,00 EUR<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

Alternative (bei Pflichtteilsgeltendmachung durch Tochter innerhalb der 3-Jahres-Frist)<\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
1. Erbfall<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Verm\u00f6gen Vater<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a02.000.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
Erwerb durch Mutter<\/td>\n\u00a02.000.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
.\/. Pflichtteilsanspruch Tochter, 1\/4<\/td>\n\u00a0500.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
.\/. pers\u00f6nlicher Freibetrag<\/td>\n500.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
zu versteuern<\/td>\n1.000.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerlast, 19 %<\/strong><\/td>\n190.000,00 EUR<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Erwerb Tochter (Pflichtteil)<\/td>\n500.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
.\/. pers\u00f6nlicher Freibetrag (nach Vater)<\/td>\n400.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0zu versteuern<\/td>\n100.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerlast, 11 %<\/strong><\/td>\n\u00a011.000,00 EUR<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
2. Erbfall<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Verm\u00f6gen Mutter, eigenes<\/td>\n2.000.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
Geerbt von Vater (abz\u00fcglich Steuerlast u. Pflichtteil)<\/td>\n1.310.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
Erwerb von Tochter<\/td>\n3.310.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
.\/. pers\u00f6nlicher Freibetrag<\/td>\n400.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
zu versteuern<\/td>\n\u00a02.910.000,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerlast,19 %<\/strong><\/td>\n\u00a0552.900,00 EUR<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtsteuerbelastung <\/strong><\/td>\n753.900,00 EUR<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
ERSPARNIS<\/strong><\/td>\n160.950,00 EUR<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn bisweilen schon die Anregung des Beraters, die Verm\u00f6gensnachfolge zeitgerecht vorzubereiten, als “Tabu-Bruch” verstanden wird, so gilt dies umso st\u00e4rker, n\u00e4hert sich der Berater dem Erben mit der Anregung, doch gegebenenfalls die Erbschaft aus steuerlichen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1195","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Pflichtteilsgeltendmachung als erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel - Anwaltskanzlei<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2013\/07\/05\/die-pflichtteilsgeltendmachung-als-erbschaftsteuerliches-gestaltungsmittel\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Pflichtteilsgeltendmachung als erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wenn bisweilen schon die Anregung des Beraters, die Verm\u00f6gensnachfolge zeitgerecht vorzubereiten, als “Tabu-Bruch” verstanden wird, so gilt dies umso st\u00e4rker, n\u00e4hert sich der Berater dem Erben mit der Anregung, doch gegebenenfalls die Erbschaft aus steuerlichen …\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2013\/07\/05\/die-pflichtteilsgeltendmachung-als-erbschaftsteuerliches-gestaltungsmittel\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Anwaltskanzlei\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2013-07-05T13:00:40+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2018-07-13T09:43:38+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"admin\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"admin\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/fromm-koblenz.de\\\/anwaltskanzlei\\\/2013\\\/07\\\/05\\\/die-pflichtteilsgeltendmachung-als-erbschaftsteuerliches-gestaltungsmittel\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/fromm-koblenz.de\\\/anwaltskanzlei\\\/2013\\\/07\\\/05\\\/die-pflichtteilsgeltendmachung-als-erbschaftsteuerliches-gestaltungsmittel\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"admin\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/fromm-koblenz.de\\\/anwaltskanzlei\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/6421d21f6b18cb25d3483e33dcc54728\"},\"headline\":\"Die Pflichtteilsgeltendmachung als erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel\",\"datePublished\":\"2013-07-05T13:00:40+00:00\",\"dateModified\":\"2018-07-13T09:43:38+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/fromm-koblenz.de\\\/anwaltskanzlei\\\/2013\\\/07\\\/05\\\/die-pflichtteilsgeltendmachung-als-erbschaftsteuerliches-gestaltungsmittel\\\/\"},\"wordCount\":914,\"commentCount\":0,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/fromm-koblenz.de\\\/anwaltskanzlei\\\/#organization\"},\"inLanguage\":\"de-DE-formal\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/fromm-koblenz.de\\\/anwaltskanzlei\\\/2013\\\/07\\\/05\\\/die-pflichtteilsgeltendmachung-als-erbschaftsteuerliches-gestaltungsmittel\\\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/fromm-koblenz.de\\\/anwaltskanzlei\\\/2013\\\/07\\\/05\\\/die-pflichtteilsgeltendmachung-als-erbschaftsteuerliches-gestaltungsmittel\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/fromm-koblenz.de\\\/anwaltskanzlei\\\/2013\\\/07\\\/05\\\/die-pflichtteilsgeltendmachung-als-erbschaftsteuerliches-gestaltungsmittel\\\/\",\"name\":\"Die Pflichtteilsgeltendmachung als erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel - 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